Vergangenen Freitag erliess der Gerichtshof wegen mutmasslicher Kriegsverbrechen einen internationalen Haftbefehl gegen Wladimir Putin. Das löst in der russischen Führung nicht nur geharnischte Reaktionen, sondern sogar eine direkte Angriffsdrohung aus.
20.03.2023, 19:5320.03.2023, 19:53
Tomasz Sikora / ch media

Dmitri Medwedew ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen.Bild: keystone
«Alle gehen unter Gott und Raketen. Schauen sie aufmerksam gen Himmel, verehrte Richter.» Mit diesen Sätzen beendete der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew in einer Telegram-Nachricht eine Tirade gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, die auch an Kraftausdrücken nicht sparte.
Der Grund: Am 17. März erliess der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag einen internationalen Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der auch für die Schweiz bindend ist. Der Gerichtshof verdächtigt den russischen Staatschef, persönlich für die Deportation von Kindern aus den besetzten Gebieten in der Ukraine nach Russland verantwortlich zu sein.
Weil Russland das Gericht nicht anerkennt, habe das für Putin keine unmittelbaren Folgen, teilte der Kreml mit. Der Haftbefehl sei «unverschämt und inakzeptabel».
Medwedew ist dafür bekannt, rhetorisch über die Stränge zu schlagen. Mit seiner Aussage spielte der heutige Vize-Präsident des Sicherheitsrates der Russländischen Föderation auf die neuartigen Hyperschallraketen an, die das russische Militär vergangenes Jahr in der Ukraine zum ersten Mal eingesetzt hat - und die mit der derzeit vorhandenen Militärtechnik nicht abgefangen werden können.
Der Sitzstaat des Gerichtshofs, die Niederlande, ist Nato-Mitglied. Ein Angriff Russlands hätte also durch Artikel 5 des Nato-Vertrags eine direkte militärische Involvierung aller Nato-Staaten und damit auch der USA zur Folge. (aargauerzeitung.ch)
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